Allgemeine Geschäftsbedingungen "schulleitungsberatung.de" der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich der AGB/ Besondere Bedingungen

1.1 Geltungsbereich

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) betreibt verschiedene Portale, in denen Fachbücher, Fachzeitschriften, elektronische Produkte und Leistungen (z.B. Onlineausgaben von Werken, Experten-Services, Onlineseminare, Software/Apps) erworben werden können. Für sämtliche Bestellungen über diese Portale und für unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.  Diese Bedingungen gelten nicht, wenn für bestimmte Produkte oder Unternehmensbereiche spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, wie z.B. für JURION, anwalt24.de und Produkte des Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlags.

1.2 Besondere Bedingungen

Für bestimmte Leistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen (z.B. für die Nutzung von Software die jeweiligen Lizenzbedingungen. Die Nutzung dieser Leistungen setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den Besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

Für Fortbildungsveranstaltungen vor Ort beim Kunden gelten die Besonderen Bedingungen gemäß Ziff. 15.

1.3 Produktbezogene Bedingungen

Für einzelne Leistungen können von diesen AGB abweichende Produktbezogene Bedingungen (z.B. abweichende Kündigungsfristen) vereinbart werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und solchen Produktbezogenen Bedingungen gehen letztere vor.

2. Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes

2.1 Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Produkt oder eine Leistung über ein Portal bestellt oder sich registriert (Angebot) und WOLTERS KLUWER dem Kunden das Produkt zusendet, den Zugang freischaltet, zum Download bereitstellt oder dem Kunden einen Bestätigungslink zusendet (Annahme). 

2.2 Speicherung des Vertragstextes

Bei online geschlossenen Verträgen speichert WOLTERS KLUWER die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung auszudrucken. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Bestellung bzw. Registrierung vorgenommen hat. Diese Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information. Zudem erhält der Kunde die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann. 

2. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

(1) im Falle eines Kaufvertrages, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(2) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(3) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

(4) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungsberatung@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über

1.    die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

2.    die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

3.    die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungsberatung@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungsberatung@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

5.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      An Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 221 94373 1 7271; E-Mail: service.schulleitungsberatung@wolterskluwer.com

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

      Bestellt am (*)             /              Erhalten am (*)     

 

     Name des/der Verbraucher(s)

 

      Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

      Datum _______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

6. Leistungen

6.1 Kostenpflichtige Mitgliedschaften / Abonnements

Kostenpflichtige Mitgliedschaften und Abonnements beinhalten die jeweils bei Vertragsabschluss angegebenen Leistungen (z.B. Onlinenutzung abonnierter Printwerke, uneingeschränkte Nutzung des Experten-Service, Zugriff auf weitere Exklusivinhalte, Bereitstellung und Archivierung von Projektplänen, Teilnahme an Online-Seminaren). Sofern von WOLTERS KLUWER angeboten, umfasst eine kostenpflichtige Mitgliedschaft Rabatte für besonders ausgewiesene Onlineausgaben und Exklusivinhalte. Solche Rabatte werden bei Abonnements für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft gewährt. Nach Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werden noch bestehende Abonnements (wieder) zum vollen Preis in Rechnung gestellt.

6.2 Onlineausgaben

Onlineausgaben sind elektronisch aufbereitete, ausschließlich online verfügbare, nicht zum vollständigen Download bestimmte Ausgaben eines Werkes, die ein Kunde auf einem Portal kostenpflichtig kaufen, abonnieren kann. „Werke“ sind hier und nachfolgend z. B. Bücher, Loseblattwerke und Zeitschriften, die als elektronische oder Printversion vertrieben werden.

6.3 Exklusivinhalte

Exklusivinhalte sind themen- und/oder verlagsbezogen für den Kunden zusammengestellte, ausschließlich online verfügbare und nicht zum vollständigen Download bestimmte Werke, die der Kunde auf einem Portal kostenpflichtig abonnieren kann.

6.4 Communities

Mit der Teilnahme an verfügbaren Communities können Kunden über Fachthemen diskutieren oder eigene Diskussionsgruppen eröffnen. Jede Veröffentlichung muss unter dem Klarnamen des Kunden erfolgen. WOLTERS KLUWER behält sich vor, Inhalte von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn andere Kunden belästigt, beschimpft und bedroht werden oder Beiträge vulgäre, von Hass geprägte oder anstößige Inhalte enthalten. Verboten ist auch das Einstellen von kommerziellen Botschaften, kostenpflichtigen Inhalten, Werbematerial oder ähnlichen Inhalten oder Links. Der Kunde haftet dafür, dass keine urheberrechtlich geschützten Inhalte oder personenbezogene Daten eingestellt werden.

6.5 Experten-Service

Über den Experten-Service können Kunden Fachfragen zu allen portalspezifischen Themen an renommierte Experten stellen und erhalten innerhalb von 48 Stunden eine Antwort. Sämtliche Fragen und Antworten werden unter dem jeweiligen Klarnamen auf dem betreffenden Portal veröffentlicht; hierzu erteilt der Kunde mit Absenden der Frage seine Zustimmung. Nicht im Leistungsversprechen enthalten sind Fragen, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterliegen (insbesondere konkrete Angelegenheiten, die eine individuelle Prüfung erfordern, § 2 RDG). WOLTERS KLUWER behält sich vor, gestellte Fragen von Kunden auch ohne vorherige Rücksprache zu löschen und nicht zu beantworten; dies gilt insbesondere für die in Ziffer 6.4 genannten Fälle. Voraussetzung für den Zugang zum Experten-Service ist eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf einem Portal.

6.6 Online-Seminare

Online-Seminare zu bestimmten Fachthemen können von dem Kunden online-abgerufen werden; eine Möglichkeit zum Download besteht nicht. Sofern auf einem Portal in der Mediathek verfügbar, kann der Kunde Online-Seminare mehrfach und wiederholt abrufen; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

6.7 Fortbildungsveranstaltungen

Für Fortbildungsveranstaltungen vor Ort beim Kunden gelten die Besonderen Bedingungen gemäß Ziff. 15.

7. Zugang/ Verfügbarkeit/ IT-Anforderungen

7.1 Zugang

Den Zugang zu den auf den Portalen verfügbaren Leistungen erhält der Kunde mit Abschluss eines Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

7.2 Verfügbarkeit

WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden die Leistungen 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

7.3 IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte und für die Teilnahme an Online-Seminaren sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Onlineausgaben und Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig. Voraussetzung für die Nutzung von E-Books und E-Journals ist im Übrigen die Installation einer speziellen Software („Lese-App“), die über den Anbieter des jeweiligen Betriebssystems (z.B. Apple Store oder Google Play Store) installiert werden kann und für die weitere Lizenzbedingungen gelten können.

8. Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der auf den Portalen erworbenen Leistungen im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von einem Portal abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen. Dokumentationen von Online-Seminaren, die dem Kunden per E-Mail überlassen werden, dürfen uneingeschränkt auch über die Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden. Für die Nutzungsrechte an dem Kunden im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen überlassenen Unterlagen gilt Ziff. 15.6.

9. Leistungsänderungen

9.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

9.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachmodulen, Themenportalen oder sonstigen Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

10. Support

WOLTERS KLUWER wartet die Portale während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

Telefonnummer +49 221 94373 7021 und E-Mail service.schulleitungsberatung@wolterskluwer.com

in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen.

11. Vergütung/ Rechnungstellung/ Fälligkeit und Zahlungsweise/ Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt

11.1 Höhe der Vergütung/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für die erworbenen Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (Abonnements) werden angebrochene Monate nicht berechnet.. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

11.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Die Vergütung wird fällig:

  • bei Abonnements von Leistungen je nach Produkt jeweils 3 oder 12 Monate im Voraus mit Zugang der Rechnung
  • abweichend von Vorstehendem bei Abonnements von Zeitschriften/Loseblattwerken (Printausgabe) jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr; bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für das erste Kalenderjahr
  • bei Kauf von Leistungen sowie bei Abschluss von Nutzungsverträgen auf Zeit mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung; Ergänzungslieferungen von Loseblattwerken werden mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig
  • bei Fortbildungsveranstaltungen gemäß Ziff. 15.4.

Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

11.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

11.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

11.5 Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

11.6 Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferte Ware bleiben bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von WOLTERS KLUWER.

12. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

12.1 Gewährleistung

WOLTERS KLUWER wird die Portale mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

12.2 Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

12.3 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

12.4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

13. Haftung

13.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

13.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

13.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

13.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

13.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14. Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

14.1 Verträge über die Nutzung von Leistungen im Abonnement (z.B. Onlineausgaben) haben die angegebene oder – sofern angeboten – die vom Kunden ausgewählte feste Grundlaufzeit, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.  

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.      

14.2 Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung von Zeitschriften/Loseblattwerke (Druckausgabe) im Abonnement eine feste Laufzeit bis zum 31.12. des Kalenderjahres, in dem sie abgeschlossen wurden. Wurde das Abonnement im Dezember abgeschlossen, läuft es bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

14.3 Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf einem Portal eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

14.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 9.2 Satz 2 Halbsatz 2 und Ziffer 11.3 Satz 2 bleiben unberührt.

14.5 Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

14.6 Die gekündigten Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar.

15. Besondere Bedingungen für Fortbildungsveranstaltungen

15.1 Vertragsschluss

Abweichend von Ziff. 2.1 kommt der Vertrag durch die Annahme des dem Kunden von WOLTERS KLUWER per E-Mail übersandten Angebotes zustande. Die Annahme muss schriftlich erfolgen (z.B. durch Rückantwort per E-Mail).

15.2 Leistungen

WOLTERS KLUWER stellt den Referenten und die Unterlagen gemäß den Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Fortbildungsveranstaltungen finden grundsätzlich bei dem Kunden vor Ort oder an einem von dem Kunden auf seine Kosten zur Verfügung gestellten anderen Ort statt.

WOLTERS KLUWER erbringt die Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Eine Gewährleistung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bei einer Fortbildungsveranstaltung vorgetragenen Inhalte und ausgegebenen Unterlagen oder deren Tauglichkeit für einen bestimmten von dem Kunden vorausgesetzten Zweck oder Erfolg (z.B. Erreichen einer bestimmten Qualifikation) übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, ihre Leistungen durch von ihr beauftragte Dritte erbringen zu lassen.

15.3 Abstimmung zwischen Kunde und Referent

Vereinbarungen, die keine Auswirkung auf die für eine Fortbildungsveranstaltung vereinbarte Vergütung haben („Feinabstimmungen“) können unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Referenten geschlossen werden (z.B. Ablauf der Veranstaltung, Pausenzeiten, besondere Ausstattungen). Über solche Feinabstimmungen hinausgehende Vereinbarungen oder Vertragsänderungen (z.B. Änderung der Veranstaltungsdauer, des Ortes oder der Vergütung) können in jedem Fall nur direkt mit WOLTERS KLUWER vereinbart werden.

15.4 Vergütung, Fälligkeit, Zahlung

Die vereinbarte Vergütung enthält die Kosten für die gebuchte Fortbildungsveranstaltung und die Veranstaltungsunterlagen. Reisekosten und Spesen für den Referenten (Tickets für öffentliche Verkehrsmittel in der 2. Klasse / Economy-Class, PKW EUR 0,30/km) werden separat nach Beendigung der Fortbildungsveranstaltung berechnet.

Die Vergütung ist in Höhe von 50% bei Vertragsschluss fällig. WOLTERS KLUWER übermittelt dem Kunden eine entsprechende Teilrechnung. Weitere 50% des Preises werden 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fällig. WOLTERS KLUWER übermittelt dem Kunden eine entsprechende Teilrechnung.

Die Reisekosten wird WOLTERS KLUWER unverzüglich nach der Veranstaltung auf Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten und Spesen des Referenten gegenüber dem Kunden abrechnen.

Sämtliche Vergütungen verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt auf das Konto von WOLTERS KLUWER zahlbar.

15.5 Stornierung / Umbuchung / Ausfall einer Fortbildungsveranstaltung

Der Kunde kann eine gebuchte Fortbildungsveranstaltung jederzeit stornieren. In diesem Fall trägt er die Kosten der Fortbildungsveranstaltung zzgl. etwaig angefallener Kosten (z.B. Stornierungs-/Umbuchungskosten für bereits gebuchte Reisen). Umbuchungen sind nur bis 60 Tage vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung möglich und setzen die einvernehmliche Vereinbarung eines neuen Termins voraus. Der Kunde trägt in diesem Fall etwaige zusätzlichen Kosten, die hinsichtlich des ursprünglichen Termins und dessen Umbuchung auf Seiten von WOLTERS KLUWER bzw. des Referenten angefallen sind (z.B. Stornierungs-/Umbuchungskosten für bereits gebuchte Reisen).

Stornierungs- und Umbuchungsgebühren verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung auf das Konto von WOLTERS KLUWER zahlbar.

Sofern eine Fortbildungsveranstaltung aus Gründen, die WOLTERS KLUWER nicht zu vertreten hat (z.B.  Erkrankung des Referenten) nicht stattfinden kann, wird WOLTERS KLUWER den Kunden hierüber schriftlich informieren. Die Parteien werden dann zunächst versuchen, einvernehmlich einen neuen Termin, eine Ersatzveranstaltung und/oder ggf. die Durchführung durch einen anderen Referenten zu vereinbaren. Sollte eine Fortbildungsveranstaltung endgültig nicht stattfinden, so erstattet WOLTERS KLUWER dem Kunden unverzüglich etwaig von dem Kunden bereits gezahlte Vergütungen. Diesbezüglich weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

15.6 Nutzungsrechte

Die im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung überlassenen Unterlagen sind ganz oder teilweise urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zu internen Zwecken des Kunden vervielfältigt werden. Eine über diese Zwecke hinausgehende Vervielfältigung durch den Kunden oder eine öffentliche Zugänglichmachung durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WOLTERS KLUWER gestattet.

16. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

16.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

16.2 WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

17.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.

17.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

17.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziff. 14.1, 14.2 oder 14.3 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

 

(Stand: Oktober 2017)

 

 

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